\n
I. Geltung<\/span><\/p>\n\n- Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten nur f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Unternehmern i. S. d. \u00a7 14 BGB.<\/span><\/li>\n
- Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser AGB. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, ohne dass es einer ausdr\u00fccklichen Bezugnahme im Einzelfall bedarf.<\/span><\/li>\n
- Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
II. Angebot und Vertragsabschluss<\/span><\/p>\n\n- Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise entsprechend der ausgezeichneten Geltungsdauer des Angebotes.<\/span><\/li>\n
- Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder m\u00fcndliche Bestellung des Bestellers und unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung.<\/span><\/li>\n
- Unsere Angestellten sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.<\/span><\/li>\n
- Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich im Vertrag vereinbart wird.<\/span><\/li>\n
- Die Rechte des Bestellers aus den mit uns geschlossenen Vertr\u00e4gen sind nicht \u00fcbertragbar.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
III. Preise und Zahlungsbedingungen<\/span><\/p>\n\n- Unsere Preise gelten f\u00fcr die Lieferung ab Werk (Ex Works) zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/span><\/li>\n
- Auf Wunsch der Vertragspartner versenden wir die Ware auf deren Kosten und Gefahr. Bei Exportlieferungen sind alle mit der Lieferung verbundenen Z\u00f6lle, Geb\u00fchren und Abgaben vom Besteller zu tragen.<\/span><\/li>\n
- Ger\u00e4t der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden alle offenen Rechnungen aus unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Vertragspartner automatisch f\u00e4llig. F\u00fcr noch auszuf\u00fchrende Lieferungen sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn uns nach Vertragsschluss Umst\u00e4nde bekannt werden, die geeignet sind, unseren Zahlungsanspruch zu gef\u00e4hrden.<\/span><\/li>\n
- Gegen unsere Zahlungsanspr\u00fcche kann der Besteller nur mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten des Bestellers, es sei denn, diese beruhen auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis wie der betroffene Zahlungsanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
IV. Lieferung<\/span><\/p>\n\n- Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.<\/span><\/li>\n
- Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferverpflichtungen ist unser Firmensitz in Langenfeld \/ Rheinland. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Verlangen des Bestellers die Ware auf seine Gefahr an einen von ihm bezeichneten Ort senden. Die Versandart und die Verpackung liegen in unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen.<\/span><\/li>\n
- Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten stets nur ann\u00e4hernd, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt wurden. Bei Versendung der Ware bezieht sich der Liefertermin auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an die Transportperson. Sofern kein Fixgesch\u00e4ft vereinbart ist, d\u00fcrfen auch verbindliche Liefertermine um eine Woche \u00fcberschritten werden, ohne dass wir in Verzug geraten.<\/span><\/li>\n
- Verz\u00f6gert sich die Lieferung infolge h\u00f6herer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Wir informieren den Besteller unverz\u00fcglich \u00fcber den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses. Wird die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/span><\/li>\n
- Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.<\/span><\/li>\n
- Soweit nach der Verpackungsverordnung zul\u00e4ssig, nehmen wir Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nicht zur\u00fcck. F\u00fcr die Entsorgung der Verpackungen hat der Besteller auf eigene Kosten zu sorgen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
V. Annullierung, Verschiebung der Liefertermine und R\u00fccktritt vom Vertrag<\/span><\/p>\n\n- Falls der Kunde best\u00e4tigte Bestellungen ganz oder teilweise annulliert oder eine Verschiebung von Lieferterminen mit der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH vereinbart, die er zu vertreten hat, kann die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH ohne gesonderte Nachweise Schadenersatz bis zur H\u00f6he des Listenpreises der Bestellung geltend machen.<\/span><\/li>\n
- Die Vereinbarung \u00fcber die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH zus\u00e4tzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder einen Verz\u00f6gerungsschaden geltend zu machen.<\/span><\/li>\n
- Ist die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH verpflichtet, das Vertragsprodukt mit anderen vom Kunden zu beschaffenden Teilen zu verbinden und verz\u00f6gert sich die Lieferung dieser Teile aus von der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, so hat der Kunde den der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH hieraus entstehenden Verz\u00f6gerungsschaden zu ersetzen.<\/span><\/li>\n
- Beabsichtigt der Kunde das Vertragsprodukt als Teil einer Gesamtanlage zu verwenden und ist dieser Verwendungszweck Bestandteil des Vertrags mit der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH, so steht dem Kunden ein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr den Fall zu, dass aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden die restlichen Teile der Gesamtanlage nicht geliefert werden und der Kunde aus diesem Grund an dem Vertragsprodukt kein Interesse mehr hat. Die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens sowie des entgangenen Gewinns.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
VI. Gefahr\u00fcbergang<\/span><\/p>\n\n- Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Ware an die Transportperson bzw. bei Selbstabholung an den Besteller \u00fcbergeben wurde. Verz\u00f6gert sich die Lieferung aufgrund von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so gehen die Gefahr und die Lagerkosten vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller \u00fcber, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers diejenige Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
VII. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/p>\n\n- Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel darf der Besteller eine Lieferung nicht zur\u00fcckweisen.<\/span><\/li>\n
- Der Besteller hat die Ware unverz\u00fcglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 1 Woche nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 1 Woche nach Erkennbarkeit des Mangels f\u00fcr den Besteller, gemacht werden.<\/span><\/li>\n
- F\u00fcr rechtzeitig ger\u00fcgte M\u00e4ngel erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir k\u00f6nnen jedoch die Beseitigung von M\u00e4ngeln verweigern, solange der Besteller nicht einen in Anbetracht des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt hat. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von Ziff. VIII.<\/span><\/li>\n
- Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung und Verschlei\u00df ist ausgeschlossen. \u00c4nderungen an Produkten, die Verwendung von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen sowie unsachgem\u00e4\u00dfe Benutzung und Fremdeinwirkungen haben zur Folge, dass Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche insoweit ausgeschlossen sind. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbem\u00fchungen auf den zu reparierenden Ger\u00e4ten befindliche Daten verloren gehen, ist dieses Risiko vom Besteller zu tragen.<\/span><\/li>\n
- Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt, au\u00dfer in F\u00e4llen des Vorsatzes, 1 Jahr ab Lieferung der Ware. \u00a7 479 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
VIII. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/p>\n\n- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller, auch k\u00fcnftiger Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller darf \u00fcber die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst\u00e4nde (Vorbehaltsware) nur im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgangs und unter Wahrung der uns nachstehend einger\u00e4umten Rechte verf\u00fcgen.<\/span><\/li>\n
- Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt f\u00fcr uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Ist der Miteigentumserwerb rechtlich ausgeschlossen, tritt der Besteller bereits heute seinen etwa bestehenden Ausgleichsanspruch in H\u00f6he des Rechnungswertes an uns ab.<\/span><\/li>\n
- Im Falle einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Ger\u00e4t der Besteller uns gegen\u00fcber in Verzug, sind wir berechtigt, die Erm\u00e4chtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung und zum Forderungseinzug zu widerrufen und sodann die Forderungsabtretung offen zu legen und Zahlung an uns zu verlangen. Der Besteller ist in diesem verpflichtet, uns unverz\u00fcglich alle Unterlagen herauszugeben und Informationen zu erteilen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind.<\/span><\/li>\n
- Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle bestehenden Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wassersch\u00e4den, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren. Versicherungsanspr\u00fcche aus Schadensf\u00e4llen sind an uns abzutreten.<\/span><\/li>\n
- \u00dcber Vollstreckungsma\u00dfnahmen in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
IX. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/span><\/p>\n\n- Schadenersatzanspr\u00fcche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte und deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Unsere Haftung f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Angestellten und Erf\u00fcllungsgehilfen ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/span><\/li>\n
- Unsere Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Bestellers bleibt unber\u00fchrt. Gleiches gilt f\u00fcr eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
X. Schlussbestimmungen<\/span><\/p>\n\n- F\u00fcr die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/span><\/li>\n
- F\u00fcr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis sind, soweit der Besteller Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist oder bei Vertragsabschluss oder Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, die Gerichte an unserem Firmensitz (derzeit Langenfeld \/ Rheinland) ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.<\/span><\/li>\n
- Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
<\/p>\n
molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH<\/span><\/p>\nStand: Juni 2022<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column]
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I. Geltung Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten nur f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Unternehmern i. S. d. \u00a7 14 BGB. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser AGB. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, ohne dass es einer ausdr\u00fccklichen Bezugnahme im Einzelfall bedarf. Abweichende Allgemeine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"
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I. Geltung<\/span>\r\n\r\n \t- Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten nur f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Unternehmern i. S. d. \u00a7 14 BGB.<\/span><\/li>\r\n \t
- Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser AGB. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, ohne dass es einer ausdr\u00fccklichen Bezugnahme im Einzelfall bedarf.<\/span><\/li>\r\n \t
- Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nII. Angebot und Vertragsabschluss<\/span>\r\n
\r\n \t- Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise entsprechend der ausgezeichneten Geltungsdauer des Angebotes.<\/span><\/li>\r\n \t
- Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder m\u00fcndliche Bestellung des Bestellers und unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung.<\/span><\/li>\r\n \t
- Unsere Angestellten sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich im Vertrag vereinbart wird.<\/span><\/li>\r\n \t
- Die Rechte des Bestellers aus den mit uns geschlossenen Vertr\u00e4gen sind nicht \u00fcbertragbar.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nIII. Preise und Zahlungsbedingungen<\/span>\r\n
\r\n \t- Unsere Preise gelten f\u00fcr die Lieferung ab Werk (Ex Works) zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/span><\/li>\r\n \t
- Auf Wunsch der Vertragspartner versenden wir die Ware auf deren Kosten und Gefahr. Bei Exportlieferungen sind alle mit der Lieferung verbundenen Z\u00f6lle, Geb\u00fchren und Abgaben vom Besteller zu tragen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Ger\u00e4t der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden alle offenen Rechnungen aus unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Vertragspartner automatisch f\u00e4llig. F\u00fcr noch auszuf\u00fchrende Lieferungen sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn uns nach Vertragsschluss Umst\u00e4nde bekannt werden, die geeignet sind, unseren Zahlungsanspruch zu gef\u00e4hrden.<\/span><\/li>\r\n \t
- Gegen unsere Zahlungsanspr\u00fcche kann der Besteller nur mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten des Bestellers, es sei denn, diese beruhen auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis wie der betroffene Zahlungsanspruch.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nIV. Lieferung<\/span>\r\n
\r\n \t- Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.<\/span><\/li>\r\n \t
- Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferverpflichtungen ist unser Firmensitz in Langenfeld \/ Rheinland. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Verlangen des Bestellers die Ware auf seine Gefahr an einen von ihm bezeichneten Ort senden. Die Versandart und die Verpackung liegen in unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten stets nur ann\u00e4hernd, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt wurden. Bei Versendung der Ware bezieht sich der Liefertermin auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an die Transportperson. Sofern kein Fixgesch\u00e4ft vereinbart ist, d\u00fcrfen auch verbindliche Liefertermine um eine Woche \u00fcberschritten werden, ohne dass wir in Verzug geraten.<\/span><\/li>\r\n \t
- Verz\u00f6gert sich die Lieferung infolge h\u00f6herer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Wir informieren den Besteller unverz\u00fcglich \u00fcber den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses. Wird die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/span><\/li>\r\n \t
- Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.<\/span><\/li>\r\n \t
- Soweit nach der Verpackungsverordnung zul\u00e4ssig, nehmen wir Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nicht zur\u00fcck. F\u00fcr die Entsorgung der Verpackungen hat der Besteller auf eigene Kosten zu sorgen.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nV. Annullierung, Verschiebung der Liefertermine und R\u00fccktritt vom Vertrag<\/span>\r\n
\r\n \t- Falls der Kunde best\u00e4tigte Bestellungen ganz oder teilweise annulliert oder eine Verschiebung von Lieferterminen mit der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH vereinbart, die er zu vertreten hat, kann die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH ohne gesonderte Nachweise Schadenersatz bis zur H\u00f6he des Listenpreises der Bestellung geltend machen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Die Vereinbarung \u00fcber die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH zus\u00e4tzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder einen Verz\u00f6gerungsschaden geltend zu machen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Ist die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH verpflichtet, das Vertragsprodukt mit anderen vom Kunden zu beschaffenden Teilen zu verbinden und verz\u00f6gert sich die Lieferung dieser Teile aus von der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, so hat der Kunde den der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH hieraus entstehenden Verz\u00f6gerungsschaden zu ersetzen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Beabsichtigt der Kunde das Vertragsprodukt als Teil einer Gesamtanlage zu verwenden und ist dieser Verwendungszweck Bestandteil des Vertrags mit der molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH, so steht dem Kunden ein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr den Fall zu, dass aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden die restlichen Teile der Gesamtanlage nicht geliefert werden und der Kunde aus diesem Grund an dem Vertragsprodukt kein Interesse mehr hat. Die molibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens sowie des entgangenen Gewinns.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nVI. Gefahr\u00fcbergang<\/span>\r\n
\r\n \t- Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Ware an die Transportperson bzw. bei Selbstabholung an den Besteller \u00fcbergeben wurde. Verz\u00f6gert sich die Lieferung aufgrund von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so gehen die Gefahr und die Lagerkosten vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller \u00fcber, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers diejenige Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nVII. Gew\u00e4hrleistung<\/span>\r\n
\r\n \t- Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel darf der Besteller eine Lieferung nicht zur\u00fcckweisen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Der Besteller hat die Ware unverz\u00fcglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 1 Woche nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 1 Woche nach Erkennbarkeit des Mangels f\u00fcr den Besteller, gemacht werden.<\/span><\/li>\r\n \t
- F\u00fcr rechtzeitig ger\u00fcgte M\u00e4ngel erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir k\u00f6nnen jedoch die Beseitigung von M\u00e4ngeln verweigern, solange der Besteller nicht einen in Anbetracht des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt hat. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von Ziff. VIII.<\/span><\/li>\r\n \t
- Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung und Verschlei\u00df ist ausgeschlossen. \u00c4nderungen an Produkten, die Verwendung von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen sowie unsachgem\u00e4\u00dfe Benutzung und Fremdeinwirkungen haben zur Folge, dass Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche insoweit ausgeschlossen sind. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbem\u00fchungen auf den zu reparierenden Ger\u00e4ten befindliche Daten verloren gehen, ist dieses Risiko vom Besteller zu tragen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt, au\u00dfer in F\u00e4llen des Vorsatzes, 1 Jahr ab Lieferung der Ware. \u00a7 479 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nVIII. Eigentumsvorbehalt<\/span>\r\n
\r\n \t- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller, auch k\u00fcnftiger Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller darf \u00fcber die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst\u00e4nde (Vorbehaltsware) nur im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgangs und unter Wahrung der uns nachstehend einger\u00e4umten Rechte verf\u00fcgen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt f\u00fcr uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Ist der Miteigentumserwerb rechtlich ausgeschlossen, tritt der Besteller bereits heute seinen etwa bestehenden Ausgleichsanspruch in H\u00f6he des Rechnungswertes an uns ab.<\/span><\/li>\r\n \t
- Im Falle einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Ger\u00e4t der Besteller uns gegen\u00fcber in Verzug, sind wir berechtigt, die Erm\u00e4chtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung und zum Forderungseinzug zu widerrufen und sodann die Forderungsabtretung offen zu legen und Zahlung an uns zu verlangen. Der Besteller ist in diesem verpflichtet, uns unverz\u00fcglich alle Unterlagen herauszugeben und Informationen zu erteilen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind.<\/span><\/li>\r\n \t
- Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle bestehenden Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wassersch\u00e4den, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren. Versicherungsanspr\u00fcche aus Schadensf\u00e4llen sind an uns abzutreten.<\/span><\/li>\r\n \t
- \u00dcber Vollstreckungsma\u00dfnahmen in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nIX. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/span>\r\n
\r\n \t- Schadenersatzanspr\u00fcche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte und deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Unsere Haftung f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Angestellten und Erf\u00fcllungsgehilfen ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/span><\/li>\r\n \t
- Unsere Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Bestellers bleibt unber\u00fchrt. Gleiches gilt f\u00fcr eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\nX. Schlussbestimmungen<\/span>\r\n
\r\n \t- F\u00fcr die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/span><\/li>\r\n \t
- F\u00fcr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis sind, soweit der Besteller Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist oder bei Vertragsabschluss oder Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, die Gerichte an unserem Firmensitz (derzeit Langenfeld \/ Rheinland) ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.<\/span><\/li>\r\n \t
- Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/span><\/li>\r\n<\/ol>\r\n \r\n\r\nmolibso Entwicklungs- und Vertriebs GmbH<\/span>\r\n\r\nStand: Juni 2022<\/span>\r\n\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-1859","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1859\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/molibso.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}